Zwischen himmelhochjauchzend und zu Tode betrübt: die Zukunft der digitalen Gesellschaft

rifkin

Auf meinem Nachttisch liegen gerade zwei Bücher ganz oben –„The Circle“ von Dave Eggers und daneben „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ von Jeremy Rifkin. Ich lese beide parallel – und dabei spannt sich das ganze Panorama der digitalen Gesellschaft auf, von Dystopie bis Utopie. „The Circle“ beschreibt, wie ein weltumspannendes Monopol, das etwa aus einer Fusion von Google, Facebook und Amazon entstehen würde, ein totalitäre Regime erschaffen kann, in dem Transparenz und Partizipation zum Zwang werden. Die grenzenlose Datennutzung und der Verlust der persönlichen Freiheit werden in diesem Roman packend beschrieben und auf die Spitze getrieben. „Privatsphäre ist Diebstahl“ lautet ein Slogan des fiktiven Unternehmens „The Circle“, das alle Daten und Handlungen seiner Nutzer öffentlich macht und 100% Transparenz fordert. Die vernetzte Gesellschaft wird dabei zum Untergang der bürgerlichen Gesellschaft und Demokratie.
Ganz anders die „Null-Grenzkosten-Gesellschaft“: Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich die Vision eines alternativen Wirtschaftssystems, das auf Teilen und Tauschen beruht. Die „Sharing Economy“ entwickelt sich derzeit, so argumentiert Rifkin, zum Alternativmodell des kapitalistischen Systems und wird dieses sogar ersetzen. Das Verschwinden der „Grenzkosten“ bedeutet, dass Produkte und Services zu nahezu null Kosten produziert werden können, wenn sie einmal entworfen sind. Durch 3D-Druck und Open Source Modelle, gepaart mit einer autonomen Energieversorgung aus alternativen Quellen, sinken die Kosten der Produktion drastisch. Jeder kann nahezu alles produzieren, so die Vision, die Neil Gershenfeld mit seiner Idee des dezentralen Produzierens im FabLab bereits formuliert hat. Sein programmatischer Titel eines Seminars am MIT lautete: „How to make almost anything“. Gepaart wird diese Vision zudem mit einem Werte-Codex: Gesellschaftliche Relevanz und soziale Reputation sind in diesem System die Währung. Aus dieser Motivation heraus teilen Menschen ihr Wissen und schaffen gemeinschaftliche Plattformen dafür – wie es in der Open Source Bewegung gelebt wird. Durch das kollektive Arbeiten werden die Ergebnisse darüber hinaus noch verbessert – so dass – in der Theorie – alle profitieren können.
Diese beiden Bücher parallel zu lesen spiegelt die Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft extrem wider. Und die Unentschlossenheit, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird, was die dominante Narration der vernetzten Gesellschaft in Zukunft sein wird. Noch vor gut einem Jahr, vor dem NSA Skandal, wäre ich geneigt gewesen, Rifkin zu folgen und das revolutionäre Potential der Vernetzung für eine bessere Gesellschaft zu feiern. Heute bin ich mir nicht mehr so sicher. „The Circle“ erhebt Partizipation zum Dogma – den Begriff, mit dem ich so viel Positives verband, da Teilhabe ein demokratisches Grundprinzip ist, da es einer inklusiven Gesellschaft den Weg bereitet, da Teilen eine Handlung ist, die Gemeinschaft erzeugt. Zum Dogma erhoben, wenn Transparenz zur Bedrohung wird und jegliche Privatsphäre schwindet, erleben wir ein totalitäres System. Entweder Du machst mit, oder Du bist raus – existierst gar nicht in der vernetzten Gesellschaft. Haben Jugendliche heute eigentlich die Wahl, Facebook (oder seine Nachfolger) nicht zu nutzen? Haben wir eine Alternative zu den bequemen Google-Diensten, die noch dazu gratis sind? Haben wir eine Möglichkeit, nicht mit unseren Daten zu bezahlen?
Wenn man diese beiden Bücher parallel liest, so wie ich es tue, kommt man etwa in der Mitte raus – zwischen Euphorie und Depression. Bei mir überwiegt aber weiterhin die Begeisterung über die vernetzte Gesellschaft – keine Sorge.

Eine europäische Vision der vernetzten Gesellschaft

Überlegungen nach dem Treffen der Digital Champions in Brüssel am 19. und 20.3.2014

Die deutsche Bundesregierung hat die Aufgabe, eine digitale Agenda für die vernetzte Gesellschaft zu entwickeln und gleichzeitig Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Die Umsetzung einer europäischen Vision des offenen Netzes ist ein gemeinsames Zukunftsprojekt der EU und der Bundesregierung. Diese Vision ist geprägt durch vier Kriterien der Nachhaltigkeit: ökonomisch, ökologisch, sozial und kulturell. Mit einer solchen Vision werden mehrere Ziele erreicht:
– eine ökonomisch nachhaltige Innovationsstrategie im Bereich IT zur digitalen Wirtschaftsförderung
– eine ökologisch nachhaltige Entwicklung einer „grünen“ Infrastruktur
– ein kulturell nachhaltiges Netz der Freiheit, Experimentierfreude und der europäischen Werte
– eine sozial nachhaltige Infrastruktur der Partizipation, politischen Teilhabe und der lokalen Communities

Ein europäisches Netz bedeutet nicht die Entwicklung eines protektionistischen, lokal begrenzten Internets, das der Idee einer globalen Vernetzung widersprechen würde. Vielmehr geht es darum, globalen Entwicklungen eines komplett überwachten, von wenigen globalen Unternehmen dominierten Netzes entgegenzuwirken und Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheit der digitalen Gesellschaft zu stärken. Dieser Ansatz kann zu einem Alleinstellungsmerkmal und damit zum Innovationsfaktor für die deutsche wie europäische Digitalwirtschaft wie auch für die vernetzte Gesellschaft werden. Dazu bedarf es einer nachhaltigen Strategie zur Entwicklung eines europäischen Netzes, die die Regulierung, wirtschaftliche Weiterentwicklung, zukunftsweisende Forschung und Entwicklung sowie kulturelle und soziale Aspekte einbezieht.
Um diese gemeinsame digitale Agenda umzusetzen, wurde beim Treffen der „Digital Champions“ in Brüssel am 19. und 20.3.2014 gemeinsam mit Neelie Kroes eine Initiative zur digitalen Arbeit beschlossen. Um der Jugendarbeitslosigkeit in Europa und dem gleichzeitigen Fachkräftemangel in der IT-Branche zu begegnen, bedarf es einer gemeinsamen Initiative aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um die Voraussetzungen für mehr digitale Arbeitsplätze zu schaffen. Einige der kurzfristigen Ziele sind daher, dass Karrieren in der IKT-Branche attraktiver werden, dass die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden sowie dass die Qualifikationen im Rahmen der EU gegenseitig anerkannt werden. Diese europäische Initiative soll durch eine nationale Initiative in Deutschland ergänzt werden. (http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/grand-coalition-digital-jobs-0)
Darüber hinaus soll die Förderung von Medienkompetenz von der Grundschule an durch eine gemeinsame Initiative, der „Code Week“, in Angriff genommen werden. Idee ist es, im Oktober eine europaweite Woche des Programmierens auszurufen, an der in allen Mitgliedsländern Projekte angeboten werden – in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Besonders Kinder und Jugendliche sollen einen Einblick bekommen, dass Programmieren nicht nur in der Informatik stattfindet, sondern dass es einfach zu lernen und ein Baustein heutiger Medienkompetenz ist. (http://codeweek.eu/)
Mit diesen beiden Projekten startet meine Zeit als „Digital Champion“. Diese Ideen möchte ich mit auf die digitale Agenda der Bundesrepublik setzen – und so erste Initiativen einer gemeinsamen Agenda zwischen Brüssel und Berlin starten.

Netzpolitisches neues Jahr bei D64

Gestern, auf dem netzpolitischen Neujahrsempfang von D64, habe ich mit Theresa Bücker, Lars Klingbeil und Brigitte Zypries im Grünen Salon der Volksbühne in Berlin diskutiert. Theresa begann mit der Frage, was der Unterschied zwischen den Themen der „Vernetzten Gesellschaft“ und der „Digitalen Agenda“ sei – den ersten Begriff habe ich während der Zeit im Kompetenzteam genutzt, der zweite Begriff beschreibt die Zielsetzung der Bundesregierung. Mir hat die Frage deutlich gemacht, welche Entwicklung die Netzpolitik in Deutschland seit einiger Zeit durchmacht – und zwar welche positive Entwicklung. Vor einigen Jahren war die Netzpolitik noch der Problembär des Politischen. Sie zeichnete sich durch ihr Kontra aus – durch ein Entgegenstemmen, um das Schlimmste zu verhindern, gegen Netzsperren, gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde hochgehalten von den technisch Versierten, denen die Konsequenzen der politischen Entwicklungen für das Netz bewusst waren – und die damit in der Minderheit waren. Netzpolitiker wurden vor einigen Jahren noch in der Ecke der Nerds und Hacker geparkt, sie galten als all jene also, denen kaum gesellschaftspolitische Bedeutung zugemessen wurde.
Das ist anders geworden – und damit ist die Netzpolitik heute in die erste Reihe getreten. Der Begriff „Vernetzte Gesellschaft“, der im Wahlkampf verwendet wurde, beschrieb die Idee, dass es sich nicht nur um politische Entscheidungen handelt, die das Netz als technologische Infrastruktur betrifft, sondern vielmehr fragt, ob eine gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen kann. Natürlich spielen dabei Fragestellungen der Partizipation eine Rolle, die Frage, wie man die digitale Spaltung überwinden kann, Fragen der Wertvorstellung, die wir als Gesellschaft mit dem offenen dezentralen, neutralen und freien Netz verbinden. Politisch notwendig und gesellschaftlich relevant ist daher ein Gesamtkonzept, eine große Erzählung, wie wir uns eine solche Gesellschaft vorstellen, wie wir ihren Schattenseiten begegnen, und war wir uns von der Vernetzung versprechen. Vor einem Jahr noch war die Digitalisierung verbunden mit der Vorstellung von Fortschritt und Wirtschaftswachstum, mit global vernetzter Kommunikation in Echtzeit und mit dem Möglichkeitsraum, den „open everything“ uns schafft. Heute, seit der NSA Skandal in seiner vollen Schlagkraft in unserem Bewusstsein angekommen ist, wird diese Vorstellung überschattet von der Angst vor Überwachung, vor ungehemmter Nutzung unserer privaten Daten durch globale Konzerne, von der Konzeption des „Users“ als Konsument, als Datenproduzent, als Objekt (vgl. http://www.faz.net/aktuell/evgeny-morozov-antwortet-auf-martin-schulz-wider-digitales-wunschdenken-12790285.html).
Evgeny Morozov kritisiert den Diskurs, in dem der Zugang zu Technologien und Tools eine Ermächtigung des Individuums entworfen wird, als „Idiotie“, geprägt vom kapitalistischen Modell des Silicon Valley. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt indes vor „technologischem Totalitarismus“ und skizziert die Bedrohung der Demokratie vor dem Hintergrund einer entfesselten Datensammlung, die massiv Bürgerrechte verletzt (FAZ Artikel vom 6.2.2014).
Ist die Vision einer gelingenden vernetzten Gesellschaft damit passé, geht es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung? Und wird sich als Konsequenz das offene, dezentral organisierte, freie Netz in Ländernetze fragmentieren, die die Grundidee des Internets zerstören?
Wir sind an einem Scheidepunkt in der gesellschaftspolitischen Debatte, in der es darum geht, die Wertvorstellung der vernetzten Gesellschaft, ihre Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren und darauf praktische Handlungen für die Politik abzuleiten. Das ist – so hoffe ich zumindest – mit dem Begriff der „Digitalen Agenda“ gemeint, die die Bundesregierung beschreiben will. Dafür ist es wichtig, diese Agenda nicht nur auf nationaler Ebene zu denken – sondern gleich im europäischen Kontext, in dem man eine klare Bekenntnis zur Offenheit des Netzes und seinen Potentialen für die Gesellschaft formulieren muss. Im zweiten Schritt muss diese Agenda international gedacht werden, um auf UN-Ebene für einen Code of Conduct einzutreten, der die Bürgerrechte sichert. Das umzusetzen, wird sicherlich die nächsten Jahre in Anspruch nehmen – die Notwendigkeit ist jedoch heute schon klar erkennbar. Auf die “Digitale Agenda” gehört die Verwirklichung vernetzter Bildung und die Förderung von OER, die Möglichkeit politischer Teilhabe über digitale Plattformen, die Sicherung der Bürgerrechte und eine Definition der geschützten Privatsphäre, es gehört darauf ein Entwurf einer nachhaltigen Datenpolitik, die big data nicht verteufelt, aber klare Rahmenbedingungen für die Datennutzung schafft, und eine klare Benennung der Konsequenzen, die aus der NSA-Affäre gezogen werden. Es gehört noch vieles mehr auf diese Agenda, an deren Erarbeitung möglichst viele unterschiedliche Akteure beteiligt werden sollten, die außerhalb der traditionellen Lobby-Gruppen stehen. Ich bin gespannt auf die ersten Entwürfe der “Digitalen Agenda” und wünsche dem neuen Ausschuss im Parlament bei seiner Arbeit viel Erfolg.